Werden Ihre Newsletter nicht richtig dargestellt? Dann klicken Sie hier für die Webansicht


Newsletter Nr. 6/März 2014

Sehr geehrte/r ###USER_first_name### ###USER_last_name###

Wie steht es mit der Wahlfreiheit für Pflegebedürftige?

Wer aus familiären Gründen in ein Pflegeheim eines anderen Kantons ziehen will, ist mit hohen Hürden konfrontiert.

Eine freie Wahl des Wohnsitzes ist deshalb im Alter nicht mehr garantiert.

Die Neuregelung der Pflegekosten sollte eine Vereinheitlichung in der Schweiz bringen. Sie trat 2011 in Kraft. Die Aufteilung der Pflegkosten sollte überall die gleiche sein. Tatsächlich zahlen Pflegebedürftige im Heim seither überall in der Schweiz höchstens CHF 21.60 pro Tag für die Pflege. Auch der Beitrag der Krankenkassen ist schweizweit auf maximal CHF 108.00 beschränkt. Für die restlichen Pflegkosten müssen Kanton und Gemeinde aufkommen. Genau bei dieser Restfinanzierung endet die Vereinheitlichung bereits wieder an den Kantonsgrenzen. Das führt immer wieder zu Problemen, wenn Pflegebedürftige in ein Heim eines anderen Kantons umziehen möchten, etwa um in der Nähe ihrer Kinder, Grosskinder und Ur-Grosskinder zu sein. So war es auch bei der heute 90-jährigen "Frau Kramer", die vor ein paar Jahren in ein Pflegeheim in Schaffhausen gezogen ist, weil ihre Tochter dort lebt. Ihren bisherigen Wohnsitz in der Stadt Zürich behielt "Elsa Kramer" bei. Sie zahlte auch ihre Steuern weiterhin dort, weil auch ihr Mann, noch nicht pflegebedürftig, in Zürich verblieben ist. Die Stadt kam deshalb für die Restfinanzierung von "Kramers" Pflegekosten auf. Doch dann verstarb "Herr Kramer" und nun stellte sich die Stadt Zürich auf den Standpunkt, es gebe nun für "Frau Kramer" keinen Grund mehr, den Wohnsitz Zürich beizubehalten. Da "Frau Kramer" freiwillig das Schaffhauser Heim gewählt habe, sei die Stadt Zürich nicht mehr länger für die Restfinanzierung der Pflege zuständig. Vielmehr sei es nun Sache des neuen Wohnsitzkantons Schaffhausen, dafür aufzukommen. Vor einem Jahr stellte die Stadt Zürich ihre Zahlungen an "Frau Kramer" ein. Sie beruft sich für ihr Vorgehen auf das kantonale Pflegegesetz .Der Kanton Schaffhausen will aber von einer Kostenübernahme auch nichts wissen und bezieht sich seinerseits auf das eigene kantonale Pflegegesetz. Nach diesem ist die bisherige Wohnsitzgemeinde für die Restfinanzierung zuständig. Der Eintritt in ein Pflegeheim begründe keinen Wohnsitzwechsel. Im gleichen Schaffhauser Heim leben aber Angehörige aus anderen Orten im Kanton Zürich, bei denen es keine Finanzierungsprobleme gibt. Auch die Stadt Winterthur kommt für die Pflegekosten ihrer Bewohner auf, selbst wenn diese freiwillig in ein ausserkantonales Wohnheim ziehen. Der vorliegende Fall ist symptomatisch. Auseinandersetzungen zwischen Kantonen, wer zahlen muss, gibt es immer wieder. Sie sind Versäumnisse der Politik, denn das Parlament hat es bei der Neuregelung der Pflegefinanzierung unterlassen, festzulegen, welcher Kanton bei einem ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalt die restlichen Pflegekosten übernimmt. Deshalb kommt es oft vor, dass niemand sich für zuständig hält, wenn eine Person von einem Kanton in ein Heim eines anderen Kantons umziehen möchte. Auch ein Versuch der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), mit einer interkantonalen Vereinbarung eine einheitliche Lösung zu erzielen, ist gescheitert. Deshalb gibt es heute zwei Finanzierungsmodelle mit unterschiedlichen Ansätzen:

· Variante Wohnsitz

Bei diesem Modell ist für die Restfinanzierung diejenige Gemeinde beziehungsweise der Kanton zuständig, wo die pflegebedürftige Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nach dem Heimeintritt hat, also dort, wo sie sich dauernd aufhält.

· Variante Herkunft

Bei diesem Modell übernimmt der Herkunftskanton beziehungsweise die Herkunftsgemeinde des Heimbewohners die restlichen Pflegekosten.

Zudem knüpfen manche Kantone und Gemeinden ihre Kostenzusage für den Umzug in einen anderen Kanton an bestimmte Bedingungen. So muss ein Stadtbasler soziale oder medizinische Gründe vorweisen können, damit er vom Kanton eine Genehmigung erhält. Das heisst: Umzugswillige Pflegebedürftige sind auch noch von Entscheidungen der Behörden abhängig. Doch damit nicht genug: Selbst in Fällen, wo eine Kostenübernahme gegeben wäre, scheitert sie in der Praxis oft wegen der unterschiedlichen Pflegetarife. Die sind nämlich vom Lohnniveau abhängig und variieren somit in der Höhe von Kanton zu Kanton. Zieht nun eine Aargauerin in den Kanton Zürich ins Pflegeheim, übernimmt der Kanton Aargau zwar den Kostenanteil der öffentlichen Hand, allerdings höchstens bis zu den Aargauer Pflegetarifen. Das Gleiche gilt, wenn ein Thurgauer in ein Winterthurer Heim umsiedeln möchte.

Das führt dazu, dass wir im Perla Park einen Interessenten oder eine Interessentin aus einem anderen Kanton nur dann aufnehmen können, wenn die Finanzierung von der früheren Wohngemeinde, respektive des entsprechenden Kantons gesichert ist. Gesetzlich ist klar geregelt, dass allfällige Fehlbeträge der Bewohner zu Lasten unserer Institution gehen. Wir müssen bei einem allfälligen Eintritt einer Bewohnerin oder eines Bewohners aus einem anderen Kanton die Zusage der öffentlichen Hand für die Restfinanzierung erhalten, sonst müssen wir ablehnenden Bescheid geben. Das Nachsehen durch den vorhandenen "Kantönligeist" und der unterschiedlichen Varianten, wie oben beschrieben, haben letztlich also die pflegebedürftigen Menschen. Mangels gesamtschweizerischer einheitlicher Lösung können sie ihren Wohnsitz für die letzten Lebensjahre, trotz Verfassungsmässiger Garantie! nicht frei bestimmen. Ein Schaffhauser Heim hat nun rechtliche Schritte eingeleitet. Man sei bereit bis vor Bundesgericht zu gehen, um Klärung in dieser Frag zu bekommen. Als Geschäftsführer des Perla Park begrüsse ich diesen Entschluss und wünsche den Kämpfern für eine einheitliche Lösung nur das Allerbeste. Es muss in der kleinen Schweiz einfach möglich sein, dass man sich in ein Alters- und Pflegeheim in der Nähe der nächsten Angehörigen begeben kann. Nur so ist es berufstätigen Angehörigen möglich, die Pflegebedürftigen im Alters- und Pflegeheim zu besuchen. Es ist dies auch ein Akt der Nächstenliebe und des gesunden Menschenverstandes.

Mit besten Grüssen

Walter Winteler / Geschäftsführer

 

Wenn Sie diesen Newsletter spannend und interessant finden, leiten Sie ihn an möglichst viele Freunde und Bekannte weiter.


Die nächste Ausgabe erscheint in 8 Wochen